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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des „M.O.S - Matos Online Services Inh. Bruno Fuehr“ (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Anbieters, die der Kunde beim Anbieter über dessen Internetpräsenz bezieht. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die in der Internetpräsenz des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das auf der Webseite des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Einstellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Angebot enthaltenen Leistungen ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Anbieter wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Leistung durch den Kunden zustande. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Anbieter anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Anbieter innerhalb dieser Frist die bestellte Leistung liefert. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.4 Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
2.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Anbieter oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Anbieters sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Rechnungen des Anbieters sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per Lastschrift oder auch über PayPal zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Anbieter. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Leistung geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Anbieter angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Allgemeine Nutzungshinweise
5.1 Der Anbieter ermöglicht seinen Kunden, Einträge kostenlos auf seiner Internetpräsenz zu veröffentlichen. Die Schaltung von Top-Anzeigen ist kostenpflichtig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Eintrags besteht nicht.
5.2 Der Anspruch des Inserenten auf Nutzung dieser Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Einschränkungen der Erreichbarkeit der Webseite können sich durch technische Störungen oder wegen technischer Maßnahmen ergeben, die der Sicherheit des Servers oder der Verbesserung der Leistungen dienen.
5.3 Der Anbieter speichert fremde Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung und stellt die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen in Form von Einträgen und Anzeigen zur Verfügung. Verantwortlich für den Inhalt der Einträge und Anzeigen ist ausschließlich der Inserent. Der Anbieter prüft weder die Rechtmäßigkeit des Inhalts noch die Zulässigkeit der Gestaltung. Der Inserent hat bei der Gestaltung die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
5.4 Verträge, die aufgrund veröffentlichter Anzeigen über die Webseite des Anbieters zustandekommen, werden ausschliesslich zwischen dem Inserenten und seinen Interessenten zustande.
5.5 Der Inserent hat sein Angebot richtig und vollständig zu beschreiben und seinen gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nachzukommen. Der Inserent verpflichtet sich darüber hinaus, angegebene Preise einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben.
5.6 Einträge können jederzeit vom Inserenten gelöscht werden. Standard-Einträge bleiben zeitlich unbegrenzt online. Der Kunde verpflichtet sich, nach erfolgreichem Vertragsabschluss oder Wegfall des Interesses den Eintrag zu entfernen. Die Anzeigen dürfen nicht mit Verweisen zu anderen Branchenbüchern oder Anzeigenmärkten versehen werden.
6 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Leistung vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
6.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 7.
6.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.5 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7 Haftung
7.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
7.2 Im Übrigen haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
7.3 Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
7.4 Sofern der Anbieter fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
8 Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Göttingen den 12.01.2010 |
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